Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle!
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle!
Ab 1. April 2012 wird in Österreich von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail sogenannte Verbindungsdaten gespeichert. In diesen Daten steht, wer mit wem telefoniert, oder wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Wenn ein Handy benutzt wird soll auch gespeichert werden wo sich die Person im Moment befindet. Aus diesen Daten lässt sich nicht nur nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hat, sondern es lassen sich auch detailierte Bewegungsprofile erstellen. Wie das aussehen kann, zeigt die Visualisierung von Vorratsdaten des deutschen Politikers Malte Spitz [1].
Die Vorratsdatenspeicherung reiht sich ein in eine Serie an Gesetzen ein, die mit dem Schutz vor Terrorismus verkauft werden sollen. Die Umsetzungen in den EU-Mitgliedsstaaten zeigen jedoch einen anderen Trend: Auf die Daten werden meistens für viel geringere Straftaten zugegriffen. Alleine 2009 gab es in Polen 1 Millionen Anfragen für Vorratsdaten, bei 38 Millionen Einwohnern. Die Daten wurden unter anderem dafür verwendet, informanten von Journalisten zu ermitteln.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt somit einen unverhältnissmäßigen Eingriff in die Grundrechte ein. Die Privatsphäre der Menschen in Österreich wird ohne Nachweis eines Nutzens aufs Spiel gesetzt.
Was du tun kannst
- Informier dich und deine Freunde
- Unterschreib die Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung
- Verbreite Informationen über die Vorratsdatenspeicherung, schreib E-Mails, bloganträge oder benutz Soziale Netzwerke
- Werde bei einer Initiative aktiv